Rechtsprechung
| BGH, 26.03.1953 - 3 StR 132/52 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.05.1952 - 4 StR 6/51
Auszug aus BGH, 26.03.1953 - 3 StR 132/52
Wie der Bundesgerichtshof in BGHSt 3, 1 [BGH 23.05.1952 - 4 StR 6/51] näher dargelegt hat, genügt es, wenn die abgabepflichtige Ware mit dem Fahrzeug befördert worden ist.Die durch die Rechtsprechung des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet eingeleitete, durch den Bundesgerichtshof weiterentwickelte Auslegung des § 414 RAbgO macht die Einziehung jedoch davon abhängig, ob der Eigentümer bei Anwendung der erforderlichen, von ihm billigerweise zu erwartenden Sorgfalt hätte erkennen können, daß der Täter das Fahrzeug zur Beförderung von Schmuggelware benützen werde oder der Eigentümer einen Vorteil gehabt hat, dessen Zusammenhang mit der Tat für ihn erkennbar war (vgl. BGHSt 1, 351 ff; 3, 1 ff [BGH 23.05.1952 - 4 StR 6/51] mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 09.10.1951 - 1 StR 139/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.03.1953 - 3 StR 132/52
Die durch die Rechtsprechung des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet eingeleitete, durch den Bundesgerichtshof weiterentwickelte Auslegung des § 414 RAbgO macht die Einziehung jedoch davon abhängig, ob der Eigentümer bei Anwendung der erforderlichen, von ihm billigerweise zu erwartenden Sorgfalt hätte erkennen können, daß der Täter das Fahrzeug zur Beförderung von Schmuggelware benützen werde oder der Eigentümer einen Vorteil gehabt hat, dessen Zusammenhang mit der Tat für ihn erkennbar war (vgl. BGHSt 1, 351 ff; 3, 1 ff [BGH 23.05.1952 - 4 StR 6/51] mit weiteren Nachweisen). - BGH, 22.04.1952 - 2 StR 463/51
Einziehung zollpflichtiger Ware eines an der Zollhinterziehung unbeteiligten und …
Auszug aus BGH, 26.03.1953 - 3 StR 132/52
Sein strafbares Handeln als Bevollmächtigter rechtfertigt die Anwendung des § 414 RAbgO, wie den Vorschriften der §§ 416 Abs. 1, 417 RAbgO zu entnehmen ist und der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGHSt 2, 321 [BGH 22.04.1952 - 2 StR 463/51] [323] anerkannt hat. - BGH, 24.06.1952 - 2 StR 56/52
Auszug aus BGH, 26.03.1953 - 3 StR 132/52
Die Entscheidung der Frage, ob der Hehler dieses weitergehende Ziel verfolgt, läßt sich von der Beurteilung der hehlerischen Absicht, einem Merkmal des Grundtatbestandes, nicht trennen (vgl. BGHSt 3, 31 f [BGH 24.06.1952 - 2 StR 56/52]). - RG, 21.01.1941 - 1 D 180/40
1. Die Fettsteuer wird für dieselbe Menge Fett wiederholt fällig, wenn das Fett …
Auszug aus BGH, 26.03.1953 - 3 StR 132/52
Die vom Landgericht befolgten Berechnungsgrundsätze sind in zahlreichen Entscheidungen des Reichsgerichts (RGSt 75, 100 mit weiteren Nachweisen) ausgesprochen worden.